AGB
Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen , soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1. Lieferung
Die Warenlieferungen erfolgen für Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Käufer trägt die Gefahr auch dann , wenn ausnahmsweise Frankolieferung vereinbart ist. Die Ware wird seitens des Verkäufers nicht Versichert. Teillieferungen sind zulässig.
2. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsbeträge sind zahlbar bei Rechnungserhalt. Bei Neukunden bei Lieferung.
Die Zahlung hat in der fakturierten Währung zu erfolgen , und zwar spesen-
Aufrechnung und Zurückhaltung durch den Käufer sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bei Auftragserteilung erheben wir eine Anzahlung in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages
wenn dieser 1000,-
Für Privatkunden, (Bestellungen per Internet) kommen nur Zahlungsgeschäfte als Vorkasse*
oder Nachnahme infrage. Hierbei wird bei Vorkasse ein Skonto von 2% eingeräumt, bei
Nachnahme kommt ein Aufschlag von 5,-
3. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten vor. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei den, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteiles so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Die Rücknahme der gelieferten Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
4. Lieferzeit
Wir sind bestrebt, angegebene Lieferzeiten einzuhalten. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes
erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits
erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterläßt. Das
gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die Außerhalb des Willens
des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs-
Bei Angabe von Kalenderwochen gilt der letzte Arbeitstag der Woche.
5. Rückgaberecht
Entfällt da es sich grundsätzlich um Spezialanfertigungen handelt.
6. Gewährleistung und Schadensersatz
Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen ( 7 Tage ) und uns, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt der Käufer dies, so gilt die Ware als genehmigt, es sei den, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
Die Gewährleistungsansprüche sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaft resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
7. Haftung
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Diese Haftbeschränkung gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes.
8. Rechtswahl-
Allen mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäften liegt deutsches Recht zugrunde. Erfüllungsort
ist für beide Teile Bad Oeynhausen. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach unserer Wahl das Amtsgericht Bad Oeynhausen
oder das Landgericht Bielefeld. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer ohne
Rücksicht auf den Streitwert an dem für seinen Wohn-
9. Sicherheit
Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Daten ausschliesslich zur Bearbeitung
Ihrer Bestellung verwenden. Es ist unsere Verpflichtung Ihre Daten vor jedem unberechtigtem
Zugriff zu schützen. Sie werden nur im Rahmen der ordnungsgemässen Erledigung der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte weitergegeben.
* Bei Zahlungen per Vorkasse wird die Ware erst Versand wenn der Betrag unserem
Konto gutgeschrieben wurde.
Bitte haben Sie Verständnis für diese Massnahme.